Wohnungsübergabeprotokoll
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Häufige Fragen
Ist ein Übergabeprotokoll Pflicht?
Nein. Kein Gesetz schreibt ein Übergabeprotokoll vor. Es hält aber fest, in welchem Zustand die Wohnung übergeben wurde, und ist damit das wichtigste Beweismittel, wenn es beim Auszug Streit um Schäden oder die Kaution gibt.
Quelle: Haus & Grund Deutschland: Wohnungsübergabeprotokoll; Berliner MieterGemeinschaft: Übergabeprotokoll
Was bedeutet die Unterschrift unter dem Protokoll?
Mit der Unterschrift erkennen beide Seiten den festgehaltenen Zustand an. Stehen bei der Rückgabe bestimmte Mängel im Protokoll, haftet der Mieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nur für diese; für weitere, nicht notierte Schäden muss der Vermieter darlegen und beweisen, dass es sie gab (BGH, Urteil vom 10.11.1982, VIII ZR 252/81). Prüfen Sie das Protokoll deshalb vor dem Unterschreiben Raum für Raum.
Quelle: AnwaltOnline: Übernahmeprotokoll bindet (zu BGH VIII ZR 252/81); Berliner MieterGemeinschaft: Übergabeprotokoll
Warum gehören die Zählerstände ins Protokoll?
Wechselt der Mieter während eines Abrechnungszeitraums, muss der Eigentümer die Heizkostenverteiler und Zähler der Wohnung ablesen lassen (Zwischenablesung, § 9b Heizkostenverordnung). Die Stände vom Übergabetag teilen Heiz- und Betriebskosten zwischen altem und neuem Mieter auf. Notieren Sie zu jedem Stand die Zählernummer.
Quelle: § 9b Heizkostenverordnung; Verbraucherzentrale: Strom- und Gasvertrag beim Umzug
Wie lange kann der Vermieter nach dem Auszug Schäden geltend machen?
Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Wohnung verjähren in sechs Monaten. Die Frist beginnt, wenn er die Wohnung zurückerhält (§ 548 Abs. 1 BGB).
Quelle: § 548 BGB
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Für Ihren Einzelfall fragen Sie einen Mieterverein, Haus & Grund oder eine Anwältin oder einen Anwalt.
Übergaben mit Software protokollieren
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